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wir nehmen Ihnen den Druck ab -
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 2D DREWES DRUCK OHG

Stand 01. Oktober 2018


I. Geltung
Soweit nachstehende Regelungen mit einem (K) versehen sind, gelten sie nur gegenüber Geschäftspartnern mit Kauf-mannseigenschaft, wenn das Geschäft zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehört oder gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für andere Geschäftspartner gilt
die gesetzliche Regelung, falls keine Sondervereinbarungen getroffen sind.
Unsere Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Offerten. 

II. Zahlungsfähigkeit des Kunden
Mit der Erteilung des Auftrages bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit; er bestätigt besonders, dass er in den letzten drei Jahren vor Auftragserteilung nicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Ver-
sicherung über sein Vermögen vorgeladen oder innerhalb dieser Frist ein Vergleichs- oder Konkursverfahren über sein Vermögen oder über das Vermögen einer von ihm wesentlich beherrschten Gesellschaft anhängig war. Sollten
nachträgliche Auskünfte Zweifel an der Kreditwürdigkeit ergeben, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, insbesondere die sofortige Bezahlung aller
offenen, auch der bisher noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten oder die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen, oder letztlich vom Vertrage zurückzutreten, ohne
daß dadurch gegen uns Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art entstehen.

III. Preise
Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab unserem Werk ausschließlich bei uns
üblicher Verpackung und unveränderten Auftragsdaten. Zu unseren Preisen kommt die am Tage der Auslieferung
gültige Mehrwertsteuer hinzu.
(K  Bis zur Ausführung des Auftrages nach der getroffenen Preisvereinbarung erfolgende Lohnerhöhungen und Materialpreissteigerungen berechtigen uns unter Nachweis der entstandenen Mehrkosten zur Berechnung gegenüber
dem Kunden.) Im übrigen sind wir berechtigt, unsere Preise bei Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen, wenn
unsere Leistung erst nach mehr als 2 Monaten seit Vertragsschluss erbracht werden soll.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich dadurch verursachten Maschinenstillstandes
werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken,
die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage oder aus sonstigen Gründen verlangt werden. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, DTP-Arbeiten, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Der Abschnitt über das Eigentum und Urheberrecht gilt
entsprechend.

IV. Zahlung
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat vorbehaltlich anderer, schriftlich abgeschlossener Zahlungsvereinbarungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb
von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto bis zu 2% gewährt. Einzelaufträge und Abrufe bis zu 25,00 EUR
Wert sind bei Lieferung in bar ohne Abzug zahlbar, wobei Nachnahmesendungen als üblich gelten. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden.
Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger
gesonderter und schriftlicher Vereinbarung, wobei alle Kosten und Diskontspesen der Kunde trägt und kein Skonto gewährt werden kann.
Bei Aufträgen im Gesamtwert über 10.000,00 EUR sind Vorauszahlungen oder auf unsere Anforderung hin der ge-
leisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Bei Bereitstellung von Papiermengen, besonderer Materialien
und nicht betriebseigener Vorarbeiten ab einem Wert von 2.500,00 EUR behalten wir uns vor, hierfür sofort Zahlung
zu verlangen.
Bei Lieferung in das Ausland muss die Bezahlung in verlustfreier Währung erfolgen. Spesen und Gebühren für die Einziehung von Geldern in fremder Währung gehen zu Lasten des Kunden.
Bei unbaren Zahlungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang. Es wird vereinbart, daß eingehende Zahlungen stets zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die älteste Schuld angerechnet werden.
Für den Fall, daß ein Kassaskonto gewährt wird, wird Skonto nur auf den reinen Warenwert gewährt und nur dann,
wenn sämtliche fälligen Rechnungen aus früheren Lieferungen restlos bezahlt sind.
Die Bemessung einer Kreditierung bleibt uns jederzeit vorbehalten. Hat der Kunde eine fällige Zahlung nach Ablauf
von 30 Tagen noch nicht erbracht oder werden sonstige nachteilige, seine Kreditwürdigkeit mindernden Umstände 
über ihn bekannt, werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen sofort fällig, so dass wir sofortige Zahlung in bar oder Hingabe von Sicherheiten verlangen
können, auch bei Forderungen, für die Wechsel gegeben wurden.
Als Zinssatz für Verzugszinsen wird ein Zinssatz von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank vereinbart, unbeschadet unserer Berechtigung, einen tatsächlich entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(K  Dem Kunden steht – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nicht zu, sofern wir seinen Anspruch nicht zuvor schriftlich anerkannt haben oder er rechtskräftig festgestellt ist.)
Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist nur möglich, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unstreitig
(K  und von uns schriftlich anerkannt) ist.

V. Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere sämtlichen Forderungen aus allen Geschäften mit dem Kunden befriedigt sind – Kontokorrentklausel – und in Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks vom Kunden als Bezogenen eingelöst sind. Es wird vereinbart, dass der Kunde bei der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Ver-mischung der von uns gelieferten Vorbehaltsware für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB tätig wird, ohne uns
zu verpflichten. Wenn unsere Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen ist oder die Hauptsache im Eigentum des Kunden steht, geht das an der neuen Sache entstehende Eigentum mit seiner Entstehung in vollem Umfang auf uns
über; in sonstigen Fällen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Verhältnis des Verkaufswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen für die neue Sache verwandten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Vermengung. Der Kunde nimmt unser Eigentum oder Miteigentum für
uns in Verwahrung, es wird wie Vorbehaltsware behandelt.
Vor Eigentumsübergang darf unsere Ware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden, ferner sind die Geltendmachung von Rechten Dritter an der Ware oder Pfändungen
uns sofort mitzuteilen und alle für eine Intervention notwendigen Angaben zu machen und Urkunden auszuhändigen; anderenfalls hat der Kunde unseren Schaden zu tragen, außerdem werden dann alle unsere Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
Der Kunde ist berechtigt, unser Vorbehaltseigentum im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu ver-
äußern bzw. zu verwenden unter der Voraussetzung, dass tatsächlich ein Forderungsübergang nach Ziff. VI. statt-
findet. Die Berechtigung erlischt, sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich
nachkommt oder bei ihm Scheck- oder Wechselproteste vorkommen oder er seine Zahlungen vorläufig oder endgültig einstellt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Waren vorläufig auf Kosten des Kunden wieder an uns zu nehmen und außerdem nach erfolgter Mahnung die Waren nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zu verwerten. Wir werden
dem Kunden alsdann eine entsprechende Gutschrift erteilen.
Der Käufer verpflichtet sich, alles zu unternehmen, insbesondere jede rechtsgeschäftliche Erklärung dem Verkäufer
oder einem Dritten gegenüber abzugeben, um dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung zur Wirksamkeit auch nach ausländischem Recht des Lieferortes oder dem Sitz des Käufers zu verhelfen.

VI. Vorausabtretung
Werden unsere Waren vor Bezahlung unserer Forderungen veräußert, ist der Kunde verpflichtet, unsere Eigentums-
rechte bis zur vollständigen Bezahlung der Waren durch seinen Abnehmer diesem gegenüber vorzubehalten.
Die durch den Weiterverkauf entstehende Forderung gegen den Abnehmer wird hiermit ebenso wie sonstige Neben-
oder Sicherheitsrechte des Kunden aus dem Verkauf sowie etwaige Ersatzansprüche bei Beschädigung oder
Zerstörung unseres Vorbehaltseigentums, worunter auch die an seine Stelle tretende Versicherungssumme fällt, an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Soweit unser Miteigentum veräußert wird, erstreckt sich die Ab-
tretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert entspricht.
Auf Verlangen hat uns der Kunde seine Abnehmer mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen sowie uns alle
zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Urkunden auszuhändigen.
Solange der Kunde uns gegenüber seine vertraglichen Verpflichtungen pünktlich erfüllt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen; er hat die für uns eingezogenen Beträge gesondert zu verwahren und sofort an uns 
abzuführen, sobald und soweit unsere Forderungen fällig sind. Die Ermächtigung erlischt bei einem Scheck- oder Wechselprotest des Kunden oder zeitweiliger oder endgültiger Zahlungseinstellung des Kunden.
Der Kunde hat die Kosten einer etwaigen Intervention gegen Dritte zu tragen und sie auf Verlangen vorzuschießen.
Wenn unsere Sicherung durch den Eigentumsvorbehalt und die Vorausabtretung die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl
entsprechend freizugeben. Mit Tilgung aller unserer Forderungen gegen den Kunden gehen abgetretene Forderungen
auf den Kunden über.
An allen uns vom Kunden übergebenen Rohmaterialien jeder Art wird uns mit der Übergabe wegen unserer sämt-
lichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Pfandrecht bestellt. Uns steht im übrigen an, allen vom Kunden
angelieferten Klischees, Manuskripten, Dateien, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem.§ 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VII. Lieferung und Lieferzeit
Versand und Transport, gleich welcher Art, erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, letzteres gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels
besonderer schriftlicher Weisung nach unserem Ermessen. Versicherungen werden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Kosten des Kunden vorgenommen.
Die Lieferung erfolgt schnellstens nach Fertigstellung. Die von uns möglichst einzuhaltenden Liefertermine sind jedoch unverbindlich, außer wenn wir sie besonders und schriftlich zugesichert haben.
Ein Rücktritt des Kunden ist nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Teillieferungen bleiben in jedem
Fall vorbehalten.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Überschreitung der Liefertermine sind in jedem Fall ausgeschlossen,
soweit es gesetzlich zulässig ist.
Bei zugesagter Lieferzeit wird die Lieferzeit für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Fertigmustern, Satz, Klischees,
Dateien usw. vom Tage der Absendung bis zum Tage des Rückgangs jeweils unterbrochen und verlängert sich entsprechend. Für eine Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch vom Kunden verlangte Ab-
änderungen des Auftrages verursacht ist. Betriebsstörungen in unserem Betrieb oder in fremden Betrieben, von denen
die Herstellung bei uns abhängig ist, die durch von uns nicht zu vertretende Umstände eintreten, verlängern die
vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzu-
treten oder ihn zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Kunden ist in diesem Fall ausgeschlossen, soweit es gesetzlich zulässig ist.
VIII. Beanstandungen
Beanstandungen, die sich auf offensichtliche (K  und bei sorgfältigster Prüfung erkennbare) Mängel über Umfang
oder Qualität unserer Lieferung beziehen, müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 
8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Kunden oder bei dem von ihm Benannten schriftlich bei uns, nicht bei unseren Vertretern, eingegangen sein. Bei Fristüberschreitung ist die Beanstandung ohne weiteres unberechtigt.
Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden waren, dürfen gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware unser Werk verlassen hat, bei
uns eintrifft.
Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl die fehlerhafte Ware nach Erhalt durch neue Ware
ersetzen oder die beanstandete Ware nachbessern oder den berechneten Betrag gutschreiben. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von unmittelbarem oder mittelbarem Schaden des Kunden oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit es gesetzlich zulässig ist.
Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen, insbesondere aber auch der zur Korrektur übersandten Vor-
und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unter allen Gesichtspunkten sorgfältig zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler
geht mit seiner Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich
an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Frei-gabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.
Satzfehler werden von uns kostenfrei berichtigt; dagegen werden von den Setzern nicht verschuldete, in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Änderungen, insbesondere Korrekturen des Kunden oder Autoren, nach der dafür
aufgewandten Arbeitszeit berechnet. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wird die Übersendung eines Korrekturabzugs vom Kunden nicht verlangt, so beschränkt sich unsere Haftung auf
grobes Verschulden oder Vorsatz. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflich-
tet, aber berechtigt, dem Kunden einen Korrekturabzug zu übersenden.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als
berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck. Übt der Kunde sein Recht zur förmlichen Billigung des Andruckes nicht aus, haften wir nur für grobe Abweichungen zwischen Andruck und Auflagendruck.
Leichte Farbschwankungen innerhalb des Auflagendrucks sind als üblich anzusehen und gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge.
Kommt der Kunde nicht zum Abstimmen an die Druckmaschine, so stimmen wir mit der uns zumutbaren Sorgfalt ab.
Ein berechtigter Grund für eine Mängelrüge liegt nur bei einem groben Abstimmungsfehler durch uns vor.
Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers oder sonstigen Materials können nicht bean-
standet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände, die auf Anforderung dem Kunden zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt werden.
Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierung und Lackierung haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Wir haften bei derartigen Abweichungen nur bis zur Höhe unserer eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir
unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Kunden abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche
gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
Mängel eines Teils der von uns erbrachten Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird
die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf
20%, unter 2000 kg auf 15%.

IX. Besonderheiten bei vom Kunden beigestellten Farbauszügen
Bei vom Kunden angelieferten Farbauszügen sind die von uns vorgegebenen Punktzuwächse in den Andrucken einzuhalten. Wir sind nicht verpflichtet, die Punktzuwächse der Andrucke durchzumessen, sondern können davon ausge-
hen, dass dies in der ausführenden Lithoanstalt erfolgt.
Sofern die tatsächlichen von den vorgegebenen Punktzuwächsen abweichen, können Abweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck nicht beanstandet werden.
Sofern nicht auf dem Auflagenpapier bzw. auf einem artgleichen Andruckpapier oder nicht nach dem von uns vorgegebenen Ausschießschema angedruckt worden ist, sind wir berechtigt, den Auflagendruck so abzustimmen, dass wir
– soweit wirtschaftlich zumutbar – an das Andruckergebnis oder an das vom Kunden gewünschte Druckergebnis her-
ankommen. Abweichungen zwischen Andruckergebnis bzw. dem vom Kunden gewünschten Druckergebnis und dem Auflagendruck können nicht beanstandet werden.

X. Verwahren, Versicherung
Vom Kunden beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie anfallende Lagerkosten vom Kunden zu vergüten.
Bei Lieferung des Papiers durch den Kunden gehen das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtung und Fortdruck durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen in unser Eigentum über. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus bewahrt. Das gleiche gilt für das Stehenbleiben des Satzes und Dateien. Wir haften nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände und Daten werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, hat der Kunde die Versicherung auf seine Kosten selbst zu besorgen.

XI. Verpackung
Verpackung aus Papier oder Pappe wird zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. 

XII. Eigentum und Urheberrecht
Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Druckplatten, Daten und Datenträger (EDV-technische Arbeitsmittel), bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Wir sind nicht verpflichtet, Vervielfältigungen von Lithographien und Filmen und Kopien von Daten und Datenträgern an den Kunden zu liefern.
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Kunde allein verantwortlich. Er haftet
allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden und
hat uns von allen Ansprüchen Dritter aus derartigen Rechtsverletzungen freizustellen.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck
an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen u. dgl. verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger und
schriftlicher Regelung, bei uns.
Nachdruck auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerb-
lichen Rechtes sind, ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht zulässig.

XIII. Periodische Arbeiten
Soweit für periodische Arbeiten nicht besondere vertragliche Abmachungen zugrunde liegen, gilt folgendes:
Regelmäßig wiederkehrende Druckarbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurde, können nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Monats gekündigt werden. Falls
der durchschnittliche Rechnungsbetrag über 250,00 EUR liegt, verlängert sich die Kündigungsfrist auf drei Monate zum Schluss eines Kalenderjahres.

XIV. Impressum
Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzu-
bringen.

XV. Produkthaftpflicht
Unser Auftraggeber ist mit uns darin einig, daß er im Innenverhältnis als Auftraggeber das alleinige Risiko als Mithersteller nach dem ProdHaftG vom 15. 12. 1989 (BGBI. I, S. 2198) dafür übernimmt, daß das Endprodukt nicht
mit einem Fehler behaftet ist und die Instruktionen gegenüber dem Endverbraucher richtig sind. Er stellt uns als Auftragnehmer von allen etwaigen Ansprüchen frei und wird ggf. Sicherheit leisten.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Lage. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch bei Wechseln und Schecks,
ist das Amtsgericht Detmold.
Das Amtsgericht Detmold soll ausdrücklich und insbesondere für den Fall zuständig sein, dass der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt wird oder bei Klageerhebung nicht bekannt ist und dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden.

XVII. Sonstiges
Unsere sämtlichen, auch zukünftigen Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Übersendung abweichender Konditionen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird
hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden von uns auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals
nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Sollte der Kunde eine gleichartige Klausel in seinen Geschäftsbedingungen haben, gilt das Geschäft spätestens mit der Annahme unserer Ware durch den Kunden als zu
unseren Vertragsbedingungen zustande gekommen.
Ein Abschluss aufgrund dieser Geschäftsbedingungen macht sie auch für alle weiteren Abschlüsse mit dem Kunden
gültig, selbst wenn sie im einzelnen Fall nicht besonders vereinbart werden.
Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen eines gesonderten schriftlichen Abweichungsvertrages
mit dem Kunden.
Mündliche Änderungen der getroffenen Vereinbarung für dieses Geschäft sind unwirksam. Dies gilt auch für Abänderungen des vereinbarten Formzwanges. Unsere Angestellten sind nicht bevollmächtigt, mündlich Ab-
weichungen von unseren Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, worauf wir besonders hinweisen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen unserer Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen nicht davon berührt. Der Kunde ist vielmehr damit einverstanden,
dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt wird, die der unwirksamen Bestimmung von ihrem
wirtschaftlichen Sinn her nahekommt.